Kindergefängnis Bad Freienwalde n.e.V.

Am Montag stellten ehemalige Insassen des Kindergefängnisses in Bad Freienwalde vor dem Büro der Landtagsabgeordneten Jutta Lieske (SPD) in Bad Freienwalde neue Spendendosen zur Unterstützung der Errichtung eines Mahnmals in der Kurstadt vor. Neben der SPD-Politikerin und dem Vereinsvorsitzenden Roland Herrmann war auch die Landtagsabgeordnete der Bündnisgrünen Heide Schinowsky vor Ort. Die beiden Landespolitikerinnen kündigten an, die Spendendosen in ihren Bürgerbüros in Bad Freienwalde und Cottbus aufzustellen.

Auf dem alljährlichen Arbeitstreffen von SED-Opferverbänden und Aufarbeitungsinitiativen zur DDR-Geschichte in der Brandenburger Staatskanzlei diskutierte Roland Herrmann vom Verein „Kindergefängnis Bad Freienwalde“ am Donnerstagabend mit Ministerpräsident Dietmar Woidke die bislang unbefriedigende gesellschaftliche Anerkennung des Leids der ehemaligen Insassen. Um die demütigenden Wege über langwierige Gerichtsverfahren zu vermeiden, warb Herrmann beim Ministerpräsidenten darum, sich für eine Änderung im strafrechtlichen Rehabilitationsgesetz für die Opfer der DDR stark zu machen. Woidke unterstützte dieses Abliegen und sicherte zu, die Umsetzungsmöglichkeiten prüfen zu lassen. Der Ministerpräsident bestätigte auf dem Arbeitstreffen, dass das Bundesgesetz einer Präzisierung bedarf, ob das allerdings über eine Bundesratsinitiative der Landesregierung machbar sei, könne Woidke noch nicht sagen.

Der Vorsitzende des Vereins "Kindergefängnis Bad Freienwalde" Roland Herrmann und die Weimarer Liedermacherin Kathrin Begoin enthüllten heute im Beisein von ehemaligen Insassen vor dem DDR-Kindergefängnis in Bad Freienwalde symbolisch eine provisorische Gedenktafel. An der Aktion nahmen auch der stellvertretende Landtagspräsident Dieter Dombrowski (CDU), die SPD-Landtagsabgeordnete für Märkisch-Oderland Jutta Lieske, die Müncheberger CDU Politikerin Ingrid Pliske-Winter, sowie der Landesvorsitzende der Grünen Clemens Rostock und Landrat Gernot Schmidt (SPD) teil. Der Roland Herrmann übergab Gernot Schmidt eine Konzeption für ein dauerhaftes Mahnmal aus Stein. Nach Vorstellungen des Vereins soll die zukünftige Stele zwei Meter hoch sein und die Inschrift „Kindergefängnis 1968 bis 1987 – Wir werden nie vergessen – Die ehemaligen Insassen“ tragen.

In der Einwohnerfragestunde des Kreistages Märkisch-Oderland in Seelow sicherte der Landrat Gernot Schmidt (SPD) am Mittwochabend ehemaligen Insassen des DDR-Durchgangsheim für Kinder und Jugendliche in Bad Freienwalde zu, die Anbringung einer Gedenktafel zu unterstützen. Dafür müsse jedoch der Eigentümer zustimmen, erklärte der Landrat. Bei den nun anstehenden Gesprächen werde sein Landratsamt den Verein unterstützen, sagte Schmidt auf der Sitzung des Kreistags.

„Die Unterstützung durch den Landrat ist ein wichtiges Signal an alle ehemaligen Insassen“, sagte der Vorsitzende des Vereins „Kindergefängnis Bad Freienwalde“ Roland Herrmann. Der Verein hatte zuvor bereits erfolglos versucht, mit dem Privateigentümer Kontakt aufzunehmen. Hermann hofft nun, dass sich auch der Privateigentümer offen für die Anbringung einer Gedenktafel zeigt.

Der Vorsitzende des Vereins „Kindergefängnis Bad Freienwalde“ Roland Herrmann sprach sich heute bei einer Tagung von Opferverbänden im Brandenburger Landtag für die Aufarbeitung des Leids von ehemaligen Insassen des DDR-Durchgangsheim in Bad Freienwalde aus. Herrmann schlug die Anbringung einer Gedenktafel am heute leerstehende Gebäude vor.

„Wir wollen gesellschaftliche Anerkennung dafür, dass uns Unrecht geschah und setzen uns dafür ein, dass das "Kindergefängnis" Bad Freienwalde vom Status her mit dem geschlossenen Jugendwerkhof Torgau gleichgestellt und unsere Rehabilitierung damit erleichtert wird“, sagte Herrmann in Potsdam. Mit einem entsprechenden Schreiben von der Vereinigung der ehemaligen Insassen sollen jetzt Landtagsabgeordnete, sowie Kreis- und Lokalpolitiker informiert werden.

Das Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) hat den Umgang der Brandenburger Justiz in einem strafrechtlichen Rehabilitierungsfall eines ehemaligen DDR-Heimkindes massiv kritisiert. Laut BVerfG hat das Brandenburgische Oberlandesgericht „seine Aufgabe zur Gewährung effektiven Rechtsschutzes verfehlt, indem es der ihm obliegenden Amtsermittlungspflicht nicht nachgekommen ist.“ Die Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat daraufhin Justizminister Helmuth Markov im Justizausschuss um eine Stellungnahme zu der Kritik des BVerfG gebeten. Zu den Ausführungen Markovs sagt die bündnisgrüne Landtagsabgeordnete HEIDE SCHINOWSKY:

Bad Freienwalde (neu) Die Pläne der Länder, die Hilfen für ehemalige DDR-Heimkinder zu reduzieren sowie die Vergabekriterien zu ändern, stoßen bei den Betroffenen auf Kritik. „Mit dem Fonds versprach man uns eine kleine Verbesserung unserer Lebensbedingungen“, sagt Roland Herrmann, Vorstand des Vereins Kindergefängnis Bad Freienwalde. „Doch wir kämpfen immer noch in einem politischen, staatsanwaltlichen und richterlichen Sumpf, in dem wir Opfer zu ersticken drohen.“ Die 40 Millionen Euro des Fonds sind auf-gebraucht. Am 5. Februar soll ein neuer beschlossen werden. Viele Betroffene, die Unrecht in DDR-Heimen erfahren haben, warten noch auf Beratung. Um sich mehr politisches Gehör zu verschaffen, hat sich der Freien-Walder Verein nun der Union der Opferverbände Kommunistischer Gewaltherrschaft angeschlossen, die ihren Sitz in der ehemaligen Stasi-Zentrale in Berlin hat. Dort findet am Sonnabend die erste Sitzung statt. (Mit Adleraugen)